Kommunalrecht in Hessen: Das wissenschaftliche Online-Lexikon

Im März dieses Jahres erblickte das Hessische Kommunalrechtslexikon das Licht der Welt. Bereits nach wenigen Monaten stößt es in der kommunalen Praxis auf großes Interesse, wie nicht zuletzt die zahlreichen Suchanfragen über Google zeigen. Mit der vorliegenden Edition erscheint bereits die sechste Ausgabe – und voraussichtlich die letzte im Jahr 2026.

Der Schwerpunkt dieser Edition liegt auf der Weiterentwicklung und Vertiefung bestehender Einträge; neue Lexikonartikel sind diesmal nicht hinzugekommen.

Im Eintrag Antrag wird das Antragsrecht des Bürgermeisters in der Gemeindevertretung kurz eingeordnet. Der Eintrag Bürgermeister stellt die Unterschiede zwischen den Dienstbezügen ehren- und hauptamtlicher Amtsträger dar. Die jüngste Besoldungsanpassung für hauptamtliche Beigeordnete und Bürgermeister wurde im Eintrag Beigeordneter berücksichtigt.

Der Eintrag Gemeindevertreter erläutert anhand mehrerer Konstellationen, unter welchen Voraussetzungen ein Gemeindevertreter sein Mandat verlieren kann. Mit der Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung befasst sich der gleichnamige Eintrag Gemeindevertretung.

Für die Sitzungen des Gemeindevorstands sind Niederschriften anzufertigen. Dabei stellt sich besonders die Frage, wie mit diesen Niederschriften umzugehen ist, wenn die Gemeindevertretung gemäß § 50 Abs. 2 Satz 4 HGO beschlossen hat, den Fraktionsvorsitzenden Ergebnisniederschriften zu übersenden. Näheres hierzu erläutert der Eintrag Gemeindevorstand.

Der Eintrag Haushalt wurde um Ausführungen zu den Anforderungen beim Haushaltsvollzug ergänzt. Im Eintrag Öffentliche Einrichtung wird der Anschluss- und Benutzungszwang erläutert. Ein in der kommunalen Praxis häufig übersehener Aspekt betrifft die Änderung oder Aufhebung von Satzungen: Beides muss durch eine eigene Satzung erfolgen und kann nicht lediglich durch einen einfachen Beschluss vollzogen werden. Ein Muster für eine Aufhebungssatzung findet sich im Eintrag Satzung. Im Eintrag Ortsbeirat sind zwei Ergänzungen eingearbeitet worden – unter anderem um eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen, die sich mit einklagbaren Rechten von Einwohnern eines Ortsbezirks auseinandersetzt, sofern der Ortsbeirat nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde.

Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, das in diesem Herbst gefeiert wird, wurde der Eintrag Kommunale Grundrechtsklage an mehreren Stellen überarbeitet. Die kommunale Grundrechtsklage ist zwar im Landesverfassungsrecht verortet, zugleich aber gegenüber der Kommunalverfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht subsidiär. Dieses Verhältnis wird im überarbeiteten Eintrag nun ausführlicher dargestellt. Darüber hinaus wurden weitere kleinere Verbesserungen vorgenommen.

Diese und weitere Aktualisierungen prägen die sechste Edition des Hessischen Kommunalrechtslexikons.

Herausgeber und Autoren freuen sich über zahlreiche Leserinnen und Leser sowie jederzeit über Anregungen, Lob und Kritik.